{"id":993,"date":"2025-10-20T23:33:38","date_gmt":"2025-10-20T23:33:38","guid":{"rendered":"https:\/\/softsrl.de\/?page_id=993"},"modified":"2026-02-07T07:46:50","modified_gmt":"2026-02-07T07:46:50","slug":"legal-basis","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/softsrl.de\/de\/legal-basis\/","title":{"rendered":"Rechtsgrundlage"},"content":{"rendered":"
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Rechtsgrundlage f\u00fcr den Weiterverkauf gebrauchter Software<\/strong><\/p>

Unser Shop ist auf den Weiterverkauf gebrauchter (vorbesessener) Softwarelizenzen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union spezialisiert. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieses Gesch\u00e4ftsmodells beruht auf dem unionsrechtlichen Grundsatz der Ersch\u00f6pfung des Verbreitungsrechts f\u00fcr Computerprogramme sowie auf der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH).<\/p>

Nach der Richtlinie 2009\/24\/EG \u00fcber den Rechtsschutz von Computerprogrammen ersch\u00f6pft sich das ausschlie\u00dfliche Verbreitungsrecht des Rechteinhabers an einer bestimmten Kopie eines Computerprogramms nach dem erstmaligen Inverkehrbringen dieser Kopie innerhalb der Europ\u00e4ischen Union bzw. des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums, sofern dieser Verkauf durch den Rechteinhaber selbst oder mit dessen Zustimmung erfolgt. Nach Eintritt der Ersch\u00f6pfung kann diese Kopie innerhalb der EU\/des EWR ohne weitere Zustimmung des Rechteinhabers weiterver\u00e4u\u00dfert werden, vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen.<\/p>

In seinem grundlegenden Urteil UsedSoft GmbH gegen Oracle International Corp. (C-128\/11)<\/strong> best\u00e4tigte der EuGH, dass dieser Ersch\u00f6pfungsgrundsatz auch auf Software Anwendung findet, die von der Website des Rechteinhabers heruntergeladen wurde, und nicht nur auf Software, die auf einem physischen Datentr\u00e4ger bereitgestellt wird. Der Gerichtshof stellte fest, dass dann, wenn<\/p>

  • die Lizenz dem Ersterwerber f\u00fcr eine unbefristete Dauer einger\u00e4umt wird und<\/p><\/li>

  • der Ersterwerber ein einmaliges Entgelt zahlt, das dazu bestimmt ist, den Rechteinhaber f\u00fcr den wirtschaftlichen Wert der Softwarekopie zu verg\u00fcten,<\/p><\/li><\/ul>

    das Gesch\u00e4ft einem Verkauf gleichkommt und das Verbreitungsrecht des Rechteinhabers an dieser Kopie ersch\u00f6pft ist. Der Erwerber ist somit berechtigt, die Lizenz weiterzuverkaufen, sofern er die Software selbst nicht weiter nutzt und seine eigene Kopie unbrauchbar macht (z. B. durch Deinstallation und das Nichtaufbewahren von Sicherungskopien).<\/p>

    Auf dieser Grundlage gilt der nachfolgende Erwerber einer solchen gebrauchten Softwarelizenz als rechtm\u00e4\u00dfiger Erwerber des Programms und ist berechtigt, die Software im Umfang der urspr\u00fcnglichen Lizenzbedingungen herunterzuladen, zu installieren und zu nutzen, gem\u00e4\u00df den Artikeln 4 Absatz 2 und 5 Absatz 1 der Richtlinie 2009\/24\/EG in der Auslegung durch den EuGH.<\/p>

    Wie wir die Einhaltung der Rechtsvorschriften sicherstellen<\/strong><\/h3>

    Zur Einhaltung dieses unionsrechtlichen Rahmens wendet unser Shop bei allen angebotenen gebrauchten Softwarelizenzen die folgenden Grunds\u00e4tze an:<\/p>

    Ursprung in der EU\/EWR<\/strong>
    Wir handeln ausschlie\u00dflich mit Lizenzen, deren urspr\u00fcnglicher Erwerb innerhalb der EU\/des EWR vom Rechteinhaber oder einem autorisierten Vertriebspartner erfolgte, sodass die unionsweite Ersch\u00f6pfung des Verbreitungsrechts greift.<\/p>

    Ausschlie\u00dflich unbefristete Lizenzen<\/strong>
    Wir handeln ausschlie\u00dflich mit Lizenzen, die urspr\u00fcnglich f\u00fcr eine unbefristete Dauer (perpetual licences) einger\u00e4umt wurden. Zeitlich begrenzte Abonnements oder miet\u00e4hnliche Lizenzen werden nicht als \u201egebrauchte Lizenzen\u201c verkauft.<\/p>

    Keine Parallelnutzung<\/strong>
    Wir holen verbindliche Best\u00e4tigungen vom vorherigen Lizenzinhaber ein, dass:<\/p>

    • die Software nicht mehr genutzt wird,<\/p><\/li>

    • alle Installationen deinstalliert wurden und<\/p><\/li>

    • keine Kopie des Programms f\u00fcr den vorherigen Inhaber mehr zug\u00e4nglich ist.<\/p><\/li><\/ul>

      Damit wird sichergestellt, dass dieselbe Lizenz nicht parallel von mehr als einem Kunden genutzt wird.<\/p>

      Keine unzul\u00e4ssige Aufspaltung von Volumenlizenzen<\/strong>
      Wurde eine Lizenz urspr\u00fcnglich im Rahmen eines Volumen- oder Mehrbenutzervertrags erworben, verkaufen wir solche Lizenzen nur im Einklang mit dem anwendbaren rechtlichen und vertraglichen Rahmen weiter und nehmen keine Aufspaltung von Lizenzpaketen vor, die mit den urspr\u00fcnglich einger\u00e4umten Rechten unvereinbar w\u00e4re.<\/p>

      Dokumentation und Nachweis der Rechtekette<\/strong>
      Wir f\u00fchren interne Dokumentationen (z. B. Rechnungen, Vertr\u00e4ge und Deinstallationsbest\u00e4tigungen), um die rechtm\u00e4\u00dfige Rechtekette sowie den urspr\u00fcnglichen Erstverkauf innerhalb der EU\/des EWR nachweisen zu k\u00f6nnen, sodass die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit jeder weiterverkauften Lizenz bei Bedarf belegt werden kann.<\/p>

      Verbraucherschutz und Vorschriften zu digitalen Inhalten<\/strong>
      Beim Verkauf von Software an Verbraucher unterliegen unsere Vertr\u00e4ge zudem den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von:<\/p>

      • der Richtlinie (EU) 2019\/770 \u00fcber bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen sowie<\/p><\/li>

      • weiteren anwendbaren unionsrechtlichen und nationalen Verbraucherschutzvorschriften.<\/p><\/li><\/ul>

        Diese Regelungen bestimmen Ihre Rechte als Verbraucher in Bezug auf die Vertragsm\u00e4\u00dfigkeit der digitalen Inhalte, die zur Verf\u00fcgung stehenden Rechtsbehelfe bei M\u00e4ngeln sowie gegebenenfalls Vorschriften zu Updates und Support. Unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, Widerrufsregelungen und Gew\u00e4hrleistungsbestimmungen sind so gestaltet, dass sie diesen Anforderungen in dem Mitgliedstaat entsprechen, in dem unser Unternehmen ans\u00e4ssig ist und\/oder in dem wir unsere Vertriebsaktivit\u00e4ten ausrichten.<\/p>

        Vorbehalt<\/strong><\/h3>

        Der Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen ist ein rechtlich komplexes Gebiet und kann von Gerichten und Beh\u00f6rden in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt werden. Unser Gesch\u00e4ftsmodell und unsere internen Prozesse sind darauf ausgerichtet, die einschl\u00e4gigen unionsrechtlichen Vorschriften und die Rechtsprechung des EuGH in ihrer derzeitigen Auslegung einzuhalten. Nichts in diesem Abschnitt ist jedoch als an Kunden gerichtete Rechtsberatung oder als Verzicht auf Rechte zu ve<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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